Paderborner CDU-Abgeordnete ziehen Bilanz zur NRW-Koalition

Kreis Paderborn. Mehr Abstand von Windrädern, mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei, mehr Entwicklungschancen für die Kommunen: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen trägt auch die Handschrift der Paderborner CDU-Abgeordneten.

Nur vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und FDP gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was sie vorhaben, hat direkte Auswirkungen auf die Region und wird nicht nur in den Paderborner Rathäusern aufmerksam verfolgt. An den Ergebnissen müssen sich nun auch die Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer sowie die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Karl-Heinz Wange messen lassen. „Arbeitsreich, aber für die Region sehr erfolgreich“, lautet ihr Fazit der vergangenen Wochen.

In den Themen Wirtschaft und Energie führte Carsten Linnemann die Verhandlungen auf CDU-Seite. „Wir haben es geschafft, den Windkraftausbau zumindest mit Blick auf zukünftige Projekte deutlich einzuschränken“, sagt Linnemann. „Für neue Anlagen gilt in Zukunft ein Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten und Wälder können wieder zu Tabuzonen erklärt werden.“ Auch die Einführung einer Pflicht zur „bedarfsgerechten Befeuerung“, also die Reduzierung des Blinkens der Anlagen, sei wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Linnemann: „Windkraft hat nur dann eine Zukunft, wenn wir sie mit den Bürgern und nicht gegen sie ausbauen.“ Diese Punkte seien auf Antrag des Paderborner CDU-Kreisverbandes unter Vorsitz von Karl-Heinz Wange MdB in das CDU-Wahlprogramm aufgenommen worden.

Daniel Sieveke, in der vergangenen Landtagsperiode Vorsitzender des Innenausschusses, sieht die innere Sicherheit für die Paderborner Bürger gestärkt: „Wir rüsten unsere Polizeibehörden mit zusätzlichen Fahndungsinstrumenten wie anlassbezogenen, aber verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeiten aus und stärken sie mit mehr Kommissar-Anwärtern und Verwaltungsassistenten.“ Wenn es an öffentlich zugänglichen Orten Anhaltspunkte für Straftaten gebe, dürfe dort die Sicherheit künftig auch per Videokamera sichergestellt werden. Sieveke: „Außerdem haben wir eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart.“

Der neue Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer drängte vor allem auf Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP): „Wir werden den LEP generalüberholen und davon wird unsere Region ganz besonders profitieren.“ Die umstrittene Unterscheidung zwischen landes- und regionalbedeutsamen Airports werde gestrichen. „Damit wird unser Paderborner Flughafen ganz entscheidend gestärkt, indem er mehr Entwicklungsperspektiven erhält“, sagt Hoppe-Biermeyer. Das gelte auch für die Kommunen. „Unser Städte und Gemeinden erhalten mehr Freiheiten, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, auch in Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern.“ Die Landwirte im Kreis Paderborn könnten aufatmen. Hoppe-Biermeyer: „Neue Stallanlagen bleiben im Außenbereich weiter zulässig. Ställe gehören nicht in Industriegebiete!“

Zufrieden zeigten sich die vier CDU-Politiker auch darüber, dass das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werde und dass Förderschulen für Kinder mit Behinderungen vorerst nicht mehr geschlossen werden.

Linnemann, der bereits die Erfahrung schwarz-roter Koalitionsgespräche im Bund machte, setzt nun auf eine Signalwirkung für die Bundestagswahl am 24. September: „Unsere Verhandlungen liefen sehr konstruktiv und harmonisch, ganz anders als bei der Großen Koalition vor vier Jahren.“

Foto, v. l.: Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL, Dr. Carsten Linnemann MdB, Karl-Heinz Wange MdB, Daniel Sieveke MdL