Meine Arbeit
Als ordentliches Mitglied im EU-Ausschuss sind mir von meiner Fraktion verschiedene Berichterstatterrollen zugewiesen.
Neben meiner Länderzuständigkeit für Irland bin ich auch zuständig, wenn es um Fragen rund um den Binnenmarkt geht, den Dienstleistungsverkehr, den Kapitalverkehr, den Warenverkehr sowie Regelungen zu Wettbewerb und staatliche Beihilfen.
Zudem gehören alle europäischen Regelungen zum Verbraucherschutz zu meinem Bereich.
Ich werte die Vorhaben aus, berichte im Ausschuss über die Inhalte und gebe eine Empfehlung ab, wie die Ausschussmitglieder entscheiden sollten und wie weiter zu verfahren ist. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf Subsidiaritätsfragen bei den europäischen Gesetzgebungen. Im Klartext achte ich darauf, daß die von der EU in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Unionsebene wirklich besser zu verwirklichen sind und nicht in unseren nationalen Gestaltungsspielraum eingegriffen wird. Das bedeutet, dass alle Dinge, die nah am Bürger entschieden werden können, dort auch entschieden werden müssen. Folglich gestalte ich im EU-Ausschuss in den beschriebenen Teilen die Politik der CDU-Bundestagsfraktion ganz entscheidend mit.
Für mich bedeutet meine Mitgliedschaft im EU-Ausschuss, dass ich die europapolitischen Entwicklungen und auch die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU immer im Auge behalten muss. Wo von europäischer Seite Vorlagen erstellt werden, befasse ich mich mit den möglichen Auswirkungen auf unser Land. Für mich ist wichtig, dass wir durch die Arbeit im EU-Ausschuss unsere nationale Sicht und Interessen mit guten Argumenten in die europäischen Gesetzgebungsprozesse einbringen können. Hier ist hilfreich, dass dem EU-Ausschuss neben den Bundestagsabgeordneten auch Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören. Auch pflegt der deutsche EU-Ausschuss intensive Kontakte zu Europaausschüssen anderer nationaler Parlamente in der Europäischen Union.
Ausblick
Nach der Entscheidung der Briten für den BREXIT müssen die übrigen Mitgliedstaaten die EU stärken. So schmerzlich der Vorgang ist, der Austrittsprozess wird überdeutlich zeigen, welche Vorteile die EU für die Bürger hat und warum sie in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich gewachsen ist.
Die wichtigsten Schwerpunkte sind – gerade auch im Hinblick auf die neue amerikanische Präsidentschaft – eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die innere Sicherheit, natürlich die Terrorbekämpfung, das Thema Migration, eine Energieunion und, ganz wichtig, die Digitalisierung – ein großes und europäisches Thema.
Die EU muss sich auf die großen Fragen konzentrieren wie die Verteidigungspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen sowie den freien Welthandel. Dass die EU handlungsfähig ist, beweist etwa der Ausbau von Frontex zu einer richtigen Grenz- und Küstenschutzbehörde.
Für mich und die Unionsfraktion ist Europa unsere Zukunft. In Europa konnten große Herausforderungen immer wieder gemeistert werden wie zuletzt auch die um den Euro. Die Währungsunion steht mittlerweile auf einer soliden Grundlage. Auch Griechenland fasst allmählich Fuß. Die Union setzt sich weiterhin dafür ein, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an den Hilfen für Athen beteiligt.
Mein Fazit
Ohne die EU geht es nicht. Es gibt kein europäisches Land, das alleine auf der globalen Ebene irgendeine bedeutende Rolle spielen würde. In bestimmten Bereichen kommen die Nationalstaaten an ihre Grenzen. Nur gemeinsam können wir die mit der Globalisierung verbundenen Chancen optimal nutzen und Risiken abfedern. Wenn wir als EU gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen, sind wir stark – stärker, als wenn wir einzeln handeln.
Wie die Ausschüsse an sich arbeiten und was ihre Aufgabe ist, können Sie hier nachlesen:
Die Sitzungen des EU-Ausschusses finden in Sitzungswochen immer mittwochs in der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr statt.
Liebe Interessenten,