Aber wir haben umgehend gehandelt und in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland weitreichende Neujustierungen vorgenommen. Wir haben jetzt das strengste Asylrecht seit Bestehen der Bundesrepublik. Damit wollen wir einer Überforderung entgegenwirken und die Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren, damit Integration gelingt.

Wir haben jetzt das strengste Asylrecht seit Bestehen der Bundesrepublik. Mit den Asylpaketen I & II wurde beschlossen: Taschengeld als Sachleistungen, Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, Abschiebungen ohne Ankündigung, zentrale Aufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen bei Fehlverhalten. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz wird erstmals eine Datenbank mit Fingerabdrücken für alle Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen. Das Integrationsgesetz erhöht den Druck bei Sprachkursen und Wohnsitzauflagen.