Heute Morgen um 8:00 Uhr im Plenum im Deutschen Bundestag. Bei der Abstimmung zur Vorlage: “Ehe für Alle“. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stimmte ebenso wie ich mit „Nein“.
Wahlergebnis:
393 Stimmen mit JA
226 Stimmen mit NEIN
4 Stimmen haben sich ENTHALTEN
Der OWL Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus verabschiedete heute, bei einem kleinen gemeinsamen Frühstück, mit seinen Kollegen die Abgeordneten Lena Strothmann und Cajus Caesar, die in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren werden.
Foto v.l.n.r: Karl-Heinz Wange, Christian Haase, Heinrich Zertik, Ralph Brinkhaus, Lena Strothmann, Cajus Caesar, Dr. Carsten Linnemann, Dr. Tim Ostermann
Politik hautnah erlebten die Schüler am gestrigen Mittwoch. Der Bundestag von innen, Besuch einer Plenarsitzung und ein Treffen mit dem Abgeordneten Karl-Heinz Wange standen auf dem Programm. Die Schüler informierten sich über den Ablauf einer Sitzungswoche und Karl-Heinz Wange stand den Schüler Rede und Antwort zu ihren politischen Fragen. Heute besuchen die Schüler die parlamentshistorische Ausstellung „Wege – Irrwege – Umwege“ des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom.
Auch Karl-Heinz Wange freute sich: „Jungen Menschen einen Einblick vom politischen Berlin zu geben ist mir sehr wichtig“.
Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über den „Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ abstimmen. Hierzu erklären die genannten Bundestagsabgeordneten aus der Region Ostwestfalen-Lippe in einer gemeinsamen Pressemitteilung:
„Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, die einander Stabilität und Halt geben wollen, verdienen Anerkennung und Wertschätzung, unabhängig davon, ob sie gleich- oder verschiedengeschlechtlich sind. Ihnen gebührt die Unterstützung der Gesellschaft und des Staates.
Aus diesen Gründen haben wir in den vergangenen Jahren das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft sukzessiv an das Institut der Ehe angeglichen. In nahezu allen rechtlichen Bereichen – sei es hinsichtlich des Zustandekommens der rechtlichen Bindung, des gemeinsamen Namens, der gegenseitigen Rechte und Pflichten, der gemeinsamen Wohnung, des Erbrechts, des Unterhalts oder der Sukzessivadoption – gibt es heute in der rechtlichen Ausgestaltung praktisch keine Unterschiede mehr zwischen diesen beiden Institutionen.
Nach unserer Auffassung sollte es aber beim traditionellen Eheverständnis bleiben. Wir sehen darin keine Zurücksetzung oder Missachtung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie übernehmen genauso wie Ehepaare dauerhaft die Verantwortung für den Partner, schenken einander Fürsorge und Unterstützung und bereichern somit unsere Gesellschaft – ganz unabhängig von der Bezeichnung.
Daher werden wir bei der namentlichen Abstimmung gegen den Gesetzentwurf stimmen.“
Auch in diesem Jahr haben die Malteser der Erzdiözese Paderborn das Johannisfest gefeiert und damit auch ihren Namenspatron Johannis den Täufer geehrt. Beginn der Feierlichkeiten war die Heilige Messe in der Kapuzinerkirche, zelebriert durch Malteser Diözesenseelsorger Msgr. Prof. Dr. Peter Schallenberg.
Foto v.l.n.r. Karl-Heinz Wange MdB, Diözesangeschäftsführer Andreas Bierod und Msgr. Prof. Dr. Peter Schallenberg
Die Städtepartnerschaft von Paderborn mit der ungarischen Stadt Debrecen blickte am 24.06.2017 auf erfolgreiche 25 Jahre zurück. Im Historischen Rathaus zu Paderborn feierte der Deutsch-Ungarischer Freundeskreis e.V dieses Jubiläum mit seinen Gästen.
Foto v.l.n.r.: Karl-Heinz Wange Mdb, Bürgermeister Michael Dreier, Dr. Lajor Barcsa, Margit Keikutt, Balás S. Szegner und der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös.
Beim Sommerfest der DPG in Berlin hielt Herr Prof. Dr. Heinz Riesenhuber eine frische Rede. Mit humorvollen Anekdoten gab der scheidende Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft einen Rückblick auf sein Wirken. Die Gäste und Karl-Heinz Wange amüsierten sich prächtig.
Bei der öffentlichen Anhörung am 21.06.2017des EU-Ausschusses zum Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas, traf Karl-Heinz Wange MdB auf Peter Clever (Hauptgeschäftsführungsmitglied der BDA). Noch immer gilt: „Die Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für soziale Leistungsfähigkeit im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“, so Karl-Heinz Wange MdB.
Paderborner CDU-Abgeordnete ziehen Bilanz zur NRW-Koalition
Kreis Paderborn. Mehr Abstand von Windrädern, mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei, mehr Entwicklungschancen für die Kommunen: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen trägt auch die Handschrift der Paderborner CDU-Abgeordneten.
Nur vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und FDP gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was sie vorhaben, hat direkte Auswirkungen auf die Region und wird nicht nur in den Paderborner Rathäusern aufmerksam verfolgt. An den Ergebnissen müssen sich nun auch die Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer sowie die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Karl-Heinz Wange messen lassen. „Arbeitsreich, aber für die Region sehr erfolgreich“, lautet ihr Fazit der vergangenen Wochen.
In den Themen Wirtschaft und Energie führte Carsten Linnemann die Verhandlungen auf CDU-Seite. „Wir haben es geschafft, den Windkraftausbau zumindest mit Blick auf zukünftige Projekte deutlich einzuschränken“, sagt Linnemann. „Für neue Anlagen gilt in Zukunft ein Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten und Wälder können wieder zu Tabuzonen erklärt werden.“ Auch die Einführung einer Pflicht zur „bedarfsgerechten Befeuerung“, also die Reduzierung des Blinkens der Anlagen, sei wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Linnemann: „Windkraft hat nur dann eine Zukunft, wenn wir sie mit den Bürgern und nicht gegen sie ausbauen.“ Diese Punkte seien auf Antrag des Paderborner CDU-Kreisverbandes unter Vorsitz von Karl-Heinz Wange MdB in das CDU-Wahlprogramm aufgenommen worden.
Daniel Sieveke, in der vergangenen Landtagsperiode Vorsitzender des Innenausschusses, sieht die innere Sicherheit für die Paderborner Bürger gestärkt: „Wir rüsten unsere Polizeibehörden mit zusätzlichen Fahndungsinstrumenten wie anlassbezogenen, aber verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeiten aus und stärken sie mit mehr Kommissar-Anwärtern und Verwaltungsassistenten.“ Wenn es an öffentlich zugänglichen Orten Anhaltspunkte für Straftaten gebe, dürfe dort die Sicherheit künftig auch per Videokamera sichergestellt werden. Sieveke: „Außerdem haben wir eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart.“
Der neue Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer drängte vor allem auf Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP): „Wir werden den LEP generalüberholen und davon wird unsere Region ganz besonders profitieren.“ Die umstrittene Unterscheidung zwischen landes- und regionalbedeutsamen Airports werde gestrichen. „Damit wird unser Paderborner Flughafen ganz entscheidend gestärkt, indem er mehr Entwicklungsperspektiven erhält“, sagt Hoppe-Biermeyer. Das gelte auch für die Kommunen. „Unser Städte und Gemeinden erhalten mehr Freiheiten, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, auch in Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern.“ Die Landwirte im Kreis Paderborn könnten aufatmen. Hoppe-Biermeyer: „Neue Stallanlagen bleiben im Außenbereich weiter zulässig. Ställe gehören nicht in Industriegebiete!“
Zufrieden zeigten sich die vier CDU-Politiker auch darüber, dass das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werde und dass Förderschulen für Kinder mit Behinderungen vorerst nicht mehr geschlossen werden.
Linnemann, der bereits die Erfahrung schwarz-roter Koalitionsgespräche im Bund machte, setzt nun auf eine Signalwirkung für die Bundestagswahl am 24. September: „Unsere Verhandlungen liefen sehr konstruktiv und harmonisch, ganz anders als bei der Großen Koalition vor vier Jahren.“
Foto, v. l.: Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL, Dr. Carsten Linnemann MdB, Karl-Heinz Wange MdB, Daniel Sieveke MdL
Helmut Kohl ist im Alter von
87 Jahren verstorben !
Ein großer Deutscher und Europäer ist von uns gegangen.
Wir trauern um unseren langjährigen Kanzler der Einheit und Parteivorsitzenden.
Wir werden still und halten inne.
Helmut Kohl hat einmal gesagt:
Dankbarkeit ist die Erinnerung des Herzens.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.
Wir sind stolz darauf, daß wir Helmut Kohl auf einem Stück seines Weges begleiten durften.
Karl-Heinz Wange MdB
-CDU Kreisvorsitzender Paderborn-
Liebe Interessenten,
die Zeit, in der ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Paderborn - Schloß Holte-Stukenbrock tätig sein konnte ist nun vorbei.
Es war ein bunter Strauß an Themen im Parlament, den meine Unions-Kollegen und ich - im steten Ringen mit dem Koalitionspartner -, aber letztendlich mit unserem Stempel durchgesetzt und in Gesetzesform gegossen haben.
Auch wenn ich als Listenkandidat erst einmal nicht mehr in Berlin bin, nehme ich doch sehr viel mit. Besonders als Mitglied im Europaausschuss ist es mir in bewegten Zeiten von Brexit, Griechenland, Polen und Ungarn ein wichtiges Anliegen, den Menschen in Deutschland das europäische Wertesystem und Europa, ans Herz zu legen. Dafür werde ich mich weiterhin bei meinem weiteren politischen Wirken entschieden stark machen.
Es war eine interessante und tolle Aufgabe unserem Land als Abgeordneter im Deutschen Bundestag dienen zu dürfen. Ich danke allen Menschen, die mich in dieser Zeit unterstützt haben.
Ihr Karl-Heinz Wange MdB a.D.
Wichtiger Hinweis: Meine Website: wange-paderborn.de bleibt vorerst weiterhin bestehen, wird von nun an aber nicht mehr redaktionell gepflegt.