Stellungnahme von Karl-Heinz Wange zur Windkraft-Situation in Borchen

Stellungnahme von Karl-Heinz Wange zur Windkraft-Situation in Borchen

„Wer sich gründlich informiert, die Fakten kennt und sie auch richtig einordnen kann statt blindwütig Polemik zu verbreiten, ist klar im Vorteil“. Mit diesem scharfen Vorwurf kontert der Paderborner CDU-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Wange die Attacke des Borchener SPD-Fraktionschefs Herbert Berger auf CDU-Landrat Manfred Müller. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen der Sozialdemokraten, Müller stehe nicht etwa an der Seite der Borchener Bürger, sondern er vertrete stattdessen „leidenschaftlich die Interessen von Windkraft-Investoren“ in der Gemeinde Borchen mit der Genehmigung der Anlagen kurz vor dem Jahreswechsel, sage die SPD bewusst die Unwahrheit, lenke von eigenen Fehlern und Versäumnissen auch des Bürgermeisters ab und verkenne die Rechtslage.

„Wenn Berger seine Gemeinde als Spielball der Justiz sieht, sollte er sich doch lieber bei seiner rot-grünen Landesregierung um Aufklärung bemühen, statt Nebelkerzen in die falsche Richtung zu schießen“, sieht Wange die Borchener SPD schon im Wahlkampfmodus, aber fernab der Realität. Warum, so Wange, stehe die SPD-geführte Landesregierung denn diesmal nicht an der Seite des Kreises wie im bekannten Kükenverfahren? Auch dem Borchener Bürgermeister sei es unbenommen gewesen, durch eine Kostenübernahmeerklärung den Kreis einzubinden und damit die Allgemeinheit von drohenden Schadensersatzansprüchen freizustellen.

„Man muss also erst mal die Fakten genau sortieren, bevor man Bürger aufhetzt gegen den Landrat und Zwietracht säet in der Kommune, nur um sich politisch vermeintlich besser zu positionieren“, rät CDU-Kreisvorsitzender Karl-Heinz Wange den Lokalpolitikern der SPD. „Ein Flächennutzungsplan hat niemals einen Ewigkeitsstatus, er muss wechselnden Gegebenheiten angepasst werden, so wie es andere Kommunen getan haben. Borchen hat aus den Beispielen von Büren und Bad Wünnenberg leider nichts gelernt.“

Im Übrigen, so Wange weiter, habe die CDU durchaus großes Verständnis für den Bürgerprotest gegen die Windkraft-Vorrangregelung auf Bundesebene, die fehlende Abstandsregelung auf Landesebene sowie die nicht belastbaren Flächennutzungspläne und werde hierzu auch in den Wahlprogrammen dazu deutliche Worte sagen und Forderungen stellen. Wange: „Ich bleibe aber dabei. Wer, wie jetzt die Borchener SPD, den Landrat einseitig zum Prügelknaben für alle diese eigenen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit macht, übt falsche Solidarität mit dem offensichtlich überforderten Bürgermeister.“

In der Ausgabe vom 7.01.2017 haben sowohl das Westfalen-Blatt sowie auch die Neue Westfälische hierüber berichtet. Die Artikel können Sie hier nachlesen:

Westfalen-Blatt vom 7.01.2017 „CDU wirft SPD Polemik vor“

Neue Westfälische vom 7.01.2017 „Wange verteidigt Müller gegen SPD-Attacken“

Karl-Heinz Wange bleibt CDU-Chef

84,5 Prozent für den 70-jährigen

Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Wange aus Paderborn ist im Schützenhof als CDU-Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. Der 70-jährige erzielte ohne Gegenkandidat 109 Ja-Stimmen und damit eine Zustimmung von 84,5 Prozent. 20 Mitglieder sagten aber auch „Nein“.

>> lesen Sie hier den Bericht im Westfalen-Blatt

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Statement von Karl-Heinz Wange zu der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier

Demokratie ist aus meiner Sicht, wenn jede Partei einen Kandidaten ins Rennen geschickt hätte – mein Favorit wäre Norbert Lammert gewesen. Mit Frank-Walter Steinmeier ist ein international geschätzter Politiker gemeinsam mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD als Kandidat zum Nachfolger von Joachim Gauck nominiert worden.

Die Reaktionen der OWL-Abgeordneten zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier hat das Westfalen-Blatt in seiner Ausgabe vom 15.11.2016 veröffentlicht.

>> zum vollständigen Artikel

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Karl-Heinz Wange im EU-Ausschuss

Wange im EU-Ausschuss

Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Wange übernimmt als Mitglied des „Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union“ (EU-Ausschuss) die Berichterstattung für die CDU/CSU-Fraktion in den Bereichen Dienstleistungsverkehr, Kapitalverkehr und Warenverkehr im EU-Binnenmarkt.

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