EU-Mitgliedsstaaten sollen auf Haushaltsrückflüsse verzichten

EU-Mitgliedsstaaten sollen auf Haushaltsrückflüsse verzichten

Ungeachtet der neuen Probleme, die der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi innerhalb der EU verursachen dürfte, geht die Arbeit innerhalb der Gremien zwischen EU und Bundestag weiter. So trafen der ehemalige italienische Staatspräsident Mario Monti und Prof. Clemens Fuest (Leiter des IFO Instituts München und Nachfolger von Hans-Werner Sinn) und der Europa-Ausschuss im Bundestag zusammen, um darüber zu beraten, wie die EU transparenter, einfacher, fairer und demokratisch kontrollierbar finanziert werden kann. Monti  ist Vorsitzender der 2014 eingerichteten Hochrangigen Gruppe Eigenmittel und Fuest  vom EU-Rat berufenes Mitglied dieser Gruppe. Ihr gehören jeweils drei Mitglieder des EU-Parlaments, des EU-Rats und der EU-Kommission an.

Monti und Fuest, so fasste EU-Ausschussmitglied Karl-Heinz Wange zusammen, hätten während der Sitzung ausdrücklich betont, dass eine Reform der EU-Eigenmittel nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip stattfinden könne. Wange: „Es müssen daher Überlegungen angestellt werden, wie eine vernünftige und für alle Mitgliedstaaten vertretbare Reform der EU-Eigenmittel aussehen könnte.“ Die Gruppe werde ihre Empfehlungen noch vor Ende des Jahres 2016 vorlegen. Die Kommission werde dann bewerten ob neue Gesetzesinitiativen zur Abänderung des Systems der Eigenmittel, angemessen seien. Wie Prof. Clemens Fuest betonte, sei es dabei unerlässlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten vom Prinzip der Rückflüsse aus dem EU-Haushalt gemäß ihrer abgeführten Beiträge abweichen.